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Länderübergreifende Unterstützung der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten für die Anliegen des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde war heute der dominierende Tenor beim Frühjahrstreffen von Vertreterinnen und Vertretern der Lausitzrunde mit den MdBs Kathrin Michel, Maja Wallstein und Hannes Walter im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.
Auf der Tagesordnung standen neben dem Thema „Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg“ und Fragen der Wirtschaftsförderung für die vom Strukturwandel betroffenen Städten und Gemeinden auch die Bewerbung der Lausitzer Kommunen in Brüssel, erstes Net Zero Valley Europas zu werden.
Kathrin Michel lobte in diesem Zusammenhang den Vorstoß der Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei EU-Kommissar Thierry Breton. Diese Initiative sei beispielhaft dafür, was kommunale Vertreterinnen und Vertreter in Eigeninitiative erreichen könnten, so die Landesvorsitzende der SPD Sachsen.
Ohne Fördermittel geht es nirgendwo. Hier sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit dem Experten der SPD-Fraktion für die Wasserfragen der Lausitz, Helmut Kleebank, war man sich einig darin, dass die Lösungssuche für die Problematik des Wasserhaushalts der Spree besser vorankommen müsse. Der Bund sollte in dieser Hinsicht perspektivisch stärker als bisher eine führende und koordinierende Rolle übernehmen.
Wenige Möglichkeiten sahen die Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-SPD dafür, Schul- und Kitaausbau bundesweit finanziell besser zu unterstützen.
Gute Nachrichten gab es für alle Lausitzer Verkehrsprojekte, die im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) verankert sind: „Diese“, so der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und Gast des Treffens, Detlef Müller, „werden umgesetzt - trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes“. Indem der Bundestag den Projekten zudem im Rahmen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes (GBeschlG) ein überragendes öffentliches Interesse unterstellt hat, wurde nochmals die Priorität der Projekte unterstrichen.
Auch die Initiativen zur Förderung der Demokratie in der Lausitz sind für das laufende Jahr gesichert.
Mit einer gut gefüllten Handlungsagenda auf beiden Seiten verabredeten sich die Teilnehmenden zu einem baldigen nächsten Austausch, zur Intensivierung dieser inzwischen regelmäßigen und für beide Seiten fruchtbaren Abstimmungstreffen. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk und Mandatsträgerin der Lausitzrunde, drückte im Namen aller Mitglieder Ihren Dank für die offene und vertrauensvolle Atmosphäre der Beratung aus und zeigte sich erfreut, dass man konstruktiv über „echte“ Probleme hatte sprechen können.
Bei der heutigen Klausur des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde in der
Kulturweberei in Finsterwalde unterstützten die Mitglieder einstimmig die
Bewerbung der Transformationsregion Lausitz als erstes Net Zero Valley in
Europa. Den Auftakt zu dieser Bewerbung machte eine Delegation von
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor 14 Tagen in Brüssel auf Initiative des Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler bei EU-Kommissar Thierry Breton.
„Die Lausitzrunde bekennt sich rückhaltlos zum Strukturwandel und ein Net Zero Valley Lausitz bietet uns ein neues Instrumentarium, diesen Wandel zu
einem weitreichenden Erfolg zu führen“, so die Sprecherin der brandenburgischen Kommunen und Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk, Christine Herntier.
„Die außerordentlichen Chancen dieser „Zukunftsregion Lausitz“, die neben vielem auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beinhalten würde, kämen genau zum richtigen Zeitpunkt“, so
Weisswassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch. „Denn das und die für uns zum Teil nicht nachvollziehbare Vergabe der Strukturmittel sind momentan die großen Bremsklötze im aktuellen Strukturwandelprozess“.
Die Aussichten für die Lausitz, von dem neuen Net Zero Industry Act oder Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU zu profitieren, stehen gut. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde bereits Ende Februar Unterstützung für die Initiative der Lausitzer signalisiert.
Im nächsten Schritt erwarten die kommunalen Vertreter der Lausitzrunde den Besuch Kommissar Thierry Bretons. „Dann werden wir zeigen, dass wir gemeinsam mit Industrie und Unternehmerverbänden die geeignete
Modellregion in Deutschland für ein kommendes Net Zero Valley sind“, so Christine Herntier.
Im Rahmen der heutigen bdew-Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier nahm die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier die Gelegenheit wahr, mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in einem persönlichen Gespräch über den Brüssel-Besuch der LAUSITZRUNDE zu berichten. So informierte sie ihn über den erfolgreichen Besuch bei EU-Kommissar Thierry Breton sowie über die Absicht der Lausitz, das erste Net Zero Valley Europas zu werden.
In seiner Eröffnungsrede griff der Bundeswirtschaftsminister dieses Gespräch auf, lobte namentlich den Einsatz der Delegation der Lausitzrunde und sagte seine Unterstützung für die Bewerbung und Umsetzung des Net Zero Valley in der Lausitz zu.
In Brüssel traf sich am Mittwoch die sechsköpfige Delegation der LAUSITZRUNDE mit den Repräsentanten der Landesvertretungen Sachsens und Brandenburgs.
Beide Vertretungen baten zunächst um eine umfangreiche Berichterstattung über das Treffen mit EU-Kommissar Breton. Die LAUSITZRUNDE hatte sich gestern durch Vermittlung von Dr. Christian Ehler (MdEP), mit dem Wirtschafts-Kommissar der EU zu einem Gespräch über den Entschluss der Lausitz ausgetauscht, erstes Netto-Null Valley Europas zu werden.
Vereinbart wurde, dass die LAUSITZRUNDE und beide Landesvertretungen ab sofort in engem Kontakt bleiben, um u.a. gemeinsam die nächsten notwendigen Schritte abzustimmen, um die Lausitz bei Bund und Ländern als erste Netto-Null Modellregion bestmöglich etablieren zu können.
In einem ersten Schritt werden die jeweiligen Staatskanzleien die Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und Michael Kretschmer ausführlich über die Gespräche mit Dr. Christian Ehler (MdEP) und Kommissar Thierry Breton als auch über die Gespräche in den Landesvertretungen informieren.
Die LAUSITZRUNDE wird ihre traditionell guten Verbindungen in das BMWK nutzen, um auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Harbeck darüber zu informieren, dass die Lausitz entschlossen ist, unter Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Kräfte und im engen Schulterschluss mit den wirtschaftlichen Playern, den nächsten Schritt zu einer Modellregion Europas zu gehen.
Beide Landesvertretungen wiesen darauf hin, dass die grenznahen Regionen in Polen und Tschechien in die Überlegungen zu einer Netto-Null Modellregion Lausitz einbezogen werden sollten.
Zum Ende der Treffen informierte die LAUSITZRUNDE die Landesvertretungen darüber, dass EU-Kommissar Thierry Breton bereits gestern die Einladung in die Lausitz angenommen hat. In enger Abstimmung und mit Unterstützung des Büros von Dr. Christian Ehler wird dieser zeitnahe Besuch umgehend vorbereitet.
Die intensiven Gespräche in den Brüsseler Büros wurden von beiden Seiten als konstruktiv und überraschend konkret bezeichnet. Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, zeigte sich erfreut über den Konsens mit der Landesvertretung Sachsen, dass eine Netto-Null Modellregion Lausitz ein wegweisendes Beispiel für ganz Europa werden könne.
Nur zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU war die Kohleregion Lausitz am gestrigen Nachmittag die erste Region, die beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als Netto-Null Valley abgab.
Das Treffen zwischen den sechs Bürgermeistern der LAUSITZRUNDE aus Sachsen und Brandenburg mit Kommissar Breton in Brüssel kam auf Vermittlung und Inspiration des brandenburgischen Europaparlamentariers Dr. Christian Ehler zustande, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm und in den vergangenen Jahren persönlich und maßgeblich an der Ausgestaltung des Europäischen Net Zero Industry Acts beteiligt war, in dem die Netto-Null Valleys verankert sind. Mit dem Netto-Null Industriegesetz will Europa die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezielterer Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einem besseren Marktzugang für Technologien „Made-in-Europe“ stärken.
Dem Spitzentreffen der Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Kommissar Breton waren, unterstützt durch Dr. Christian Ehler, seit November 2023 intensive Vorbereitungen vorausgegangen.
Kommissar Breton zeigte sich von der Bewerbung und den vorgebrachten Ambitionen durch die LAUSITZRUNDE beeindruckt und sicherte den Bürgermeistern seine aktive Unterstützung auch im Dialog mit Bund und Ländern zu, das erste Net-Zero Valley Deutschlands und Europas zu werden.
Mit den Worten „Sie können auf mich zählen“, bedankte sich Thierry Breton für die im Namen der LAUSITZRUNDE durch Bürgermeisterin Christine Herntier überbrachte Einladung in die Lausitz und sagte zu, dieser umgehend zu folgen.
„Wir sind stolz und dankbar“, so Christine Herntier als Sprecherin der LAUSITZRUNDE, „zu diesem frühen Zeitpunkt bereits in Brüssel für die Zukunft der Lausitz als Modellregion vorsprechen zu können und freuen uns schon sehr darauf, Kommissar Thierry Breton vor Ort von der geradezu modellhaften Eignung der Lausitz als erstes Netto-Null Valley zu überzeugen“.
Die Lausitz werde alles in ihren Kräften Stehende tun, so Christine Herntier weiter, die Bewerbung mit vielen bereits vorhandenen, überzeugenden Projekten voranzutreiben. Nun aber käme es auch verstärkt darauf an, mit welcher Geschwindigkeit die nationale Umsetzung des Netto-Null-Industrie Gesetzes durch Bund und Länder in Deutschland erfolgen werde.
Die LAUSITZRUNDE reist nach Brüssel
Eine Delegation des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE wird von morgen an drei Tage lang Gesprächstermine in Brüssel wahrnehmen, um dort wichtige wirtschaftliche Interessen der Region zu vertreten. Bereits am Dienstagnachmittag werden die sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darunter die Spremberger Bürgermeisterin und Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE, Christine Herntier, EU-Kommissar Thierry Breton treffen, um für die Lausitz als künftiges Net Zero Valley werben.
Der gerade frisch verabschiedete Net-Zero Industry Act als Teil der Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union soll u.a. Investitionen in saubere Technologien ankurbeln und weniger Bürokratie und zügigere Genehmigungsverfahren bieten – Anliegen, die die kernbetroffenen Kommunen der Lausitz schon lange gegenüber Bund und Ländern anmahnen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ erst Ende vergangener Woche über die Social Media Plattform X verlautbaren, der Beschluss zum Net Zero Industry Act schaffe Klarheit und Planbarkeit und sorge so für Investitionen in Transformationstechnologien in Europa.
Dass die LAUSITZRUNDE bereits so kurzfristig nach der politischen Einigung von Europäischem Parlament und Rat über das Netto-Null-Industrie-Gesetz in Brüssel Gespräche dazu führen könne, sei „ perfektes Timing“, so Christine Herntier. Das länderübergreifende vom Kohleausstieg kernbetroffene Gebiet der Lausitz sei geradezu modellhaft als Null-Netto Valley geeignet. Die Lausitz habe hier erstmals tatsächlich die Möglichkeit, über politische Bekenntnisse hinaus einen relevanten europäischen Modellstatus zu erhalten, so die Spremberger Bürgermeisterin.
Die LAUSITZRUNDE im Wirtschaftsausschuss des Bundestages
Heute Morgen um 09.00 Uhr nahmen die Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk und Sprecherin der LAUSITZRUNDE, Christine Herntier sowie der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro, als Sachverständige zu Fragen des Wirtschaftsausschusses Stellung.
Anlass der Anhörung war neben dem ersten „Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen“ der Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“, Drucksache 20/914.
Stellvertretend für die 56 Kommunen der LAUSITZRUNDE konnten Christine Herntier und Fred Mahro wiederholt entscheidende Anliegen vorbringen, darunter die Forderung nach einer Flexibilisierung bzw. Übertragung der noch nicht abgeflossenen Fördermittel nach Ende der ersten Förderperiode oder auch die Gefährdung der Regionalentwicklung durch weiteres politisches Verschleppen einer Regulierung des Wasserhaushalts der Spree nach dem Kohleausstieg.
Gefragt nach Ihrer Einschätzung zur Verkehrsinfrastruktur, forderten die Bürgermeister eine dringend notwendige Beschleunigung längst fälliger Schienen- und Straßenbauprojekte und mahnten erneut das Fehlen von zuverlässigen Anbindungen an die Städte Berlin und Dresden sowie an europäische Metropolregionen an.
Auch im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung sei die bedauernswerte Bahnanbindung der Lausitz ein gewaltiger Hemmschuh, so Christine Herntier. Beide Bürgermeister zeigten sich einig mit den Sachverständigen des DGB und der B-TU Cottbus-Senftenberg darin, dass zukünftig mehr Gewicht auf der Förderung „weicher Standortfaktoren“ liegen sollte, und sie forderten den Bund nachdrücklich dazu auf, eine Verwendung von Strukturwandel-Geldern in Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen.
Bei seinem gestrigen Besuch der LAUSITZRUNDE, für die sich der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (MdB), einen ganzen Tag Zeit nahm, ermutigte er die Kommunen, sich mit der Beteiligung an Wind- und PV-Anlagen wirtschaftlich unabhängiger von großen Stromproduzenten zu machen und gleichzeitig finanziell von grüner Energieproduktion stärker zu profitieren.
In diesem Zusammenhang wiesen die Sprecher der LAUSITZRUNDE auf das Interesse des kommunalen Bündnisses hin, die sich rasant wandelnde Kohleregion Lausitz für den geplanten Europäischen Net Zero Industry Act vorzuschlagen. Realisiert werden sollen die EU-Pläne für die Förderung grüner Technologien unter anderem durch geringere bürokratische Hürden und beschleunigte Genehmigungsverfahren. „Etwas,“, so Bürgermeisterin Christine Herntier „das wir bereits seit Jahren gegenüber der Landes- und Bundespolitik einfordern, und das nicht nur darum den Net Zero Industry Act so attraktiv und vielversprechend für die Lausitz macht“.
Zu Beginn des Treffens in Cottbus empfahl der parlamentarische Staatssekretär den Mitgliedern der LAUSITZRUNDE auch, möglichst zeitnah mit der kommunalen Wärmeplanung zu beginnen und dabei auch die zahlreichen Angebote der Unterstützung seitens des BMWK zu nutzen. Als einen „Schatz“, der bei der Planung gute Dienste leisten könne, bezeichnete er das bereits vorhandene Wärmenetz der Braunkohleverstromung.
Als positives Beispiel für eine strategisch kluge kommunale Wärmeplanung hob Michael Kellner die gemeinsame und länderübergreifende Transformationsstudie der Kommunen Weißwasser, Hoyerswerda und Spremberg/Grodk hervor, die in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IEG erarbeitet wurde und nun fortgeführt werden soll.
Zum Thema Fachkräftemangel in der Lausitz, der „in naher Zukunft noch stärker zuschlage als im Westen Deutschlands“, äußerte sich Michael Kellner besorgt, dass die Ablehnung von Zuwanderung zu einem Standortnachteil für Ostdeutschland führen werde.
Die insgesamt positive Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland, die derzeit sehr guten Investitionsbedingungen und das große Interesse an ausländischen Investoren wären eng an eine überzeugte Willkommenskultur gebunden.
Gleichzeitig hob er hervor, dass die Willkommenskultur im „Inneren“, beispielsweise in regionalen und internationalen Unternehmen, oft viel besser sei, als von außen behauptet.
Bei den Gespräch am Nachmittag im Findlingspark Nochten unterstrich der parlamentarische Staatssekretär die Absicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Lausitz auf ihrem Weg zu einer Europäischen Modellregion für Strukturwandel zu unterstützen, auch bei der Transformation zur führenden grünen Energieregion in Deutschland. Für diesen bislang beispiellosen Weg lud er die Bürgermeister der LAUSITZRUNDE zu weiterer enger Abstimmung mit seinem Büro in Berlin ein.
„Die Kohlestrukturmittel sind unberührt von der aktuellen Haushaltskrise des
Bundes“, das versicherte Staatsminister Carsten Schneider heute Vormittag
den Mitgliedern der Lausitzrunde, und die gesetzliche Absicherung gelte „auch
für Investitionen des Bundesarms, etwa in Schienen-Projekte, in den
Straßenbau oder auch die Forschungsbereiche“.
Das kommunale Bündnis für Strukturentwicklung hatte zur „Großen
Lausitzrunde“ in das Spreekino in Spremberg/Grodk eingeladen, bei der die
Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk,
Christine Herntier, viele namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft begrüßen konnte.
„Die Lausitz sei, so der Staatsminister weiter „durch den gewaltigen Wandel im
Brennglas eines stets differenziert zu betrachtenden, aber durchgehend im
Aufbruch befindlichen Ostdeutschlands. Und somit ein sehr wichtiger
Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik.
Sein Dank gelte allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der vom
Kohleausstieg kernbetroffenen Region der Lausitz für die Art und Weise, wie
die Herausforderungen in der Lausitz artikuliert und angepackt werden. „Sie
sind diejenigen, die vor Ort den Menschen Politik erlebbar und nahbar machen
und die sie konkret umsetzen. Und dafür möchte ich Ihnen den Rücken
stärken“.
Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, hob die
Notwendigkeit hervor, Internationalisierung und Digitalisierung in der Lausitz
deutlich voranzubringen, um im internationalen Wettbewerb auch zukünftig
gut aufgestellt zu sein.
Die Lausitz sei heute eine Region, deren Industriebesatz sich längst
internationalisiert habe. Daher dürfe die momentane und durchaus
notwendige Diskussion über Migrationspolitik nicht den Blick darauf
versperren, dass eine Offenheit gegenüber anderen Menschen und anderen
Kulturen unerlässlich sei, um im internationalen Wettbewerb gute Chancen auf
qualifizierte Arbeitnehmer, Ansiedlungen und Milliardeninvestitionen zu
wahren.
Darüber hinaus machte der engagierte Europapolitiker deutlich, dass er für die
Lausitz gute Chancen sehe, sich als mögliche Modellregion des Europäischen
Net Zero Industry Act aufzustellen.
Christine Herntier nahm die erneute Einladung zu einem Besuch nach Brüssel
im kommenden Frühjahr, im Namen Ihrer Kollegen und Kolleginnen der
Lausitzrunde, dankend an. „Die Ermutigung und Unterstützung, aus der
Bundesregierung und aus Europa, tut uns Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern sehr gut und wir beweisen gern, auch international, zu welchen
beeindruckenden Entwicklungen unsere Region und die Menschen in der
Lausitz fähig sind.
Am Freitag, dem 22.09.23, trafen sich sächsische Mitglieder der LAUSITZRUNDE mit dem Staatsminister für Regionalentwicklung in Sachsen, Herrn Thomas Schmidt.
Bei dem Austausch zum Stand des Srukturwandels in der Lausitz brachten die acht Bürgermeister individuelle und gemeisame kommunale Anliegen
zur Sprache, darunter den schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten, die fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben oder auch die gesetzlichen "Hemmschuhe" für die Freigabe von Flächen für kommunale Strukturentwicklungsvorhaben.
Thomas Schmidt zeigte sich sehr offen für die Bedürfnisse der sächischen Bürgermeister. Er unterstütze die meisten Wünsche und werde sich für eine Berücksichtigung der Interessen der kernbetroffenen Region der Lausitz in seinem Ministerium und in der Landesregierung einsetzen, so Thomas Schmidt, z.B. für den dringend notwendigen Ausbau der Bahnlinie Görlitz-Berlin und für eine Verbindung zwischen A4 und A15 über bestehende Bundesstraßen der Lausitz.
Im Hinblick auf die Vergabe und Genehmigung von Projektgeldern versprach der Staatsminister, eine umgehende Verschlankung des Gesamtprozesses prüfen zu lassen. Das zweistündige Gespräch endete mit der Absichtserklärung zur Intensivierung des Austausches zwischen SMR und LAUSITZRUNDE und dem Angebot einer Vermittlung bei Gesprächen zur kommunalen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien mit der LEAG.