Die Lausitz ist in den vergangenen Jahrzehnten bei der Einsparung von CO2-Emissionen vorangegangen und hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland überhaupt seine Klimaziele im Bereich der Energie erreichen kann. Wir zollen dem rheinischen Revier großen Respekt dafür, dass sie jetzt beim weiteren Kohleausstieg vorangehen.
Für alle Reviere ist entscheidend, dass das Versprechen der Bundesregierung, diesmal für einen geordneten und strukturierten Ausstieg und insbesonders an erster Stelle für industrielle Ersatzarbeitsplätze zu sorgen, erfüllt wird. Dazu ist es erforderlich, dass der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes dahingehend ergänzt wird, dass die dafür notwendigen Instrumente wie
z. B. Sonderabschreibungen, Investitionszulagen und Verhandlungen zum europäischen Beihilferecht in den Gesetzestext aufgenommen werden.
Wir erwarten, dass schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Planungsbeschleunigung geschaffen werden.
Wir begrüßen es, dass Jänschwalde als Energiestandort erhalten werden kann. Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus in die Maßnahmenliste des Strukturstärkungsgesetzes aufgenommen wird.
Die ausgehandelten Entschädigungszahlungen für die Energieversorger entsprechen den Empfehlungen der Kommission WSB. Uns ist es sehr wichtig, dass diese Zahlungen nicht auf die Strukturfördermittel der Reviere angerechnet werden. Dieses Ziel haben wir erreicht.
Wir befinden uns nun mitten in einem einmaligen Transformationsprozess, der aber vor allem für das Lausitzer Revier mit einer Jahrhundertchance einhergeht. Die Einigung zwischen Bund und Ländern bildet die nötige Grundlage, damit wir diese Chance nutzen und unsere Heimat nachhaltig erfolgreich aufstellen können. Wir freuen uns daher über dieses überfällige Signal der Regierung.
Die Sprecher der LAUSITZRUNDE