Treffen der Bürgermeister*innen im Rheinischen Revier
Die Bürgermeister*innen aus den Kohlerevieren haben sich im Rheinischen Revier, getroffen, um sich erneut dazu auszutauschen, wie die Umsetzung der Maßnahmen für einen gelingenden Strukturwandel in den Bergbaurevieren weiterhin durchgeführt werden sollten.
Treffen mit den Mitglieder des Bundestags der SPD in Berlin
Mitglieder der LAUSITZRUNDE zu Gast bei den SPD MdB aus der Lausitz. Danke an Kathrin Michel, Hannes Walter, Sylvia Lehmann und an die leider erkrankte Maja Wallstein für die Einladung. Unsere Themen: mehr Schwung in den Strukturwandel bringen, Strukturstärkungsgesetz den echten Erfordernissen anpassen! Gemeinsam stärken wir die Handlungsachse zwischen Bund, den Ländern und den Kommunen.
Pressemitteilung zur Großen Lausitzrunde am 30. März: Die heißen Eisen landen bei den Bürgermeistern
Am Mittwoch, 30. März 2022, fand in Rietschen die Große Lausitzrunde statt.
Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beteiligung der Lausitzrunde an verschiedenen Projekten und Arbeitsgruppen im Rahmen des Strukturwandels, die weitere Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Beteiligung (Ifab) sowie mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) sowie ein Vortrag von Matthias Löhr, Projektleiter des Lausitzer Revierwendebüros des Gewerkschaftsbundes (DGB). Außerdem referierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze zum Thema “Wassersituation in der Lausitz”.
Der Bund musss drauflegen
Erklärung der LAUSITZRUNDE zum Stopp des Tagebaus in Jänschwalde
Mit großer Besorgnis müssen die Bürgermeister*Innen der vom Kohleausstieg direkt betroffenen Lausitzer Kommunen das vorzeitige Aus des Tagebaus in Jänschwalde zur Kenntnis nehmen.
Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DHU) und der Grünen Liga vollumfänglich Recht gegeben. In der Klage der Umweltverbände wurde der vom Landesbergamt genehmigte Hauptbetriebsplan angezweifelt. Die LEAG hat gegen die darin vorgeschriebenen Grundwassermengen, welche gehoben werden dürfen, verstoßen. Diese Mengen wurden in den zurückliegenden Jahren immer wieder überschritten, weil im Jahr 2017 der Abbaubetrieb neu geplant, die aber dafür vorgesehene wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 1996 nicht angepasst wurde.
Die LAUSITZRUNDE zweifelt in keiner Weise das Urteil des Verwaltungsgerichtes an, sieht aber lediglich Fehler im eigentlichen Verwaltungsakt zwischen dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und der LEAG, welche im Nachhinein eine große negative Auswirkung für alle Beteiligten kurzfristig und langfristig nach sich ziehen wird.
Die für uns alle sehr wichtige Energiesicherheit erhält einen herben Rückschlag. Renaturierungsmaßnahmen verzögern sich - der Tagebau muss in den Notbetrieb versetzt werden. Aus Gründen der geotechnischen Sicherheit wird das Wasser im Tagebau weiterhin gesümpft. Die LAUSITZRUNDE sieht darin einen kaum abwendbaren Schaden sowohl für den Strukturwandel und das Image unserer Region als auch für die Sicherheit der derzeit noch beschäftigten Arbeitskräfte bei der LEAG. Auch wird die Entscheidung für den Stopp des Tagebaus die Energiepreise weiterhin destabilisieren.
Den Menschen in der Region ist der Kohleausstieg durchaus bewusst. Sie bringen sich bereits in den Strukturwandel ein, um die Region zukunftssicher zu gestalten.
Die Entscheidung bringt keine Gewinner hervor. Strukturwandel funktioniert nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. „Strukturwandel geht anders!“
Das sagt die Lobby der Bürgerinnen und Bürger unserer Lausitz.
MdB Michael Kellner zu Besuch in Spremberg 1.03.2022
Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stand uns heute für Fragen zu den Themen der Energiewende und Strukturwandel in unserer Region zur Verfügung.
Frau Herntier und Herr Brehmer vertraten jeweils die Belange und Anliegen der Kommunen aus Brandenburg und Sachsen.
Treffen der Bürgermeister mit dem Vorstand der LEAG am 16.02.2022 in Cottbus
Bürgermeisterkonferenz mit Bundestagsabgeordneten am 18.01. in Senftenberg
Zu ihrer ersten Konferenz im neuen Jahr lud die Lausitzrunde für den 18. Januar 2022 Bundestagsabgeordnete aller Parteien ein, um sich mit ihnen über den weiteren Verlauf des Strukturwandels auszutauschen. Grundlage des Austausches waren die bereits im Dezember veröffentlichten Forderungen der Bürgermeister-Initiative. Dazu gehörten unter anderem die schnelle Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, die Verwendung der Gelder für die kernbetroffenen Reviere, der flexible, also vereinfachte Einsatz von Strukturmitteln, eine Investitionspauschale für direkt betroffene Kommunen, die Etablierung einer Wirtschaftszone mit besonderen Rahmenbedingungen, die direkte Förderung von Unternehmer-Projekten, ebenso von Planungsleistungen, die personelle Unterstützung kommunaler Verwaltungen.
Virtuelle Große LAUSITZRUNDE am 7.12.2021
Am Dienstag, 7. Dezember 2021, fand die Große Lausitzrunde pandemiebedingt als Videochat statt. Ca. 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der brandenburgischen wie sächsischen Lausitz nahmen teil. Inhaltlich wurde aus verschiedenen Blickwinkeln der Stand der Strukturwandelprozess behandelt. Dazu berichteten u. a. die Sprecher der Lausitzrunde, Christine Herntier und Torsten Pötzsch. Beide nahmen auch Stellung zum offenen Brief an die neue Regierungskoalition, der insbesondere die Thematik des vorgezogenen Kohleausstiegs behandelte und auch schon medial Widerspiegelung fand. Hier steht, wie im Brief gefordert, ein Gesprächsangebot seitens der Bundesregierung noch aus.
Pressemitteilung "Forderungen der BürgermeisterInnen" 24.11.2021
Der gesamtgesellschaftliche Kompromiss, der ja von den Koalitionspartnern der neuen Bundesregierung aufgekündigt wurde, hat mit dem Kohleausstieg 2038 schon ein anspruchsvolles Ziel formuliert.
Auf der Basis wissenschaftlicher Expertise der Energieerzeugung und Verteilung, der Klimawissenschaft sowie gesamtwirtschaftlicher und sozialer Aspekte schien 2038 realistisch.
Seitdem sind fast 3 Jahre vergangen, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gibt, um dieses Ziel 2038 zu erreichen. Der Netzausbau stockt. Wir sind weit davon entfernt, dass so wichtige Ziel der Speicherung von überschüssiger erneuerbarer Energie für die Verwendung in Zeiten, wo die volatilen erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen, zu lösen. Keine Rede
davon, den so wichtigen regulatorischen Rahmen endlich den großen Zielen anzupassen. Wir sind jetzt schon abhängig von Energieimporten, die keineswegs grün sind.
Das Ziel, welches im Einsetzungsbeschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) formuliert wurde, auch in Zukunft Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Bezahlbarkeit zu erhalten, ist jetzt schon in weite Ferne gerückt.
Die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Zu den technischen Herausforderungen kommt besonders für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Kommunen eine gewaltige Aufgabe dazu. Wie kann der Strukturwandel gelingen? Und gelingen muss er, gerade hier im Revier, da wo der Kohleausstieg bewältigt werden muss.
Nach intensiver Beratung, auch mit den BürgermeisterInnen des rheinischen- und
mitteldeutschen Reviers halten wir es für dringend geboten, folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:
Schreiben der LAUSITZRUNDE an die neuen Koalitionäre der Bundesregierung
15.Oktober 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie führen zurzeit Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.
Wir, die 58 Kommunen der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, verfolgen die Koalitionsverhandlungen sehr genau, insbesondere hinsichtlich des Themas Kohleausstieg und des damit verbundenen Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren.
Die vorherige Bundesregierung hat mit der Einsetzung der Kommission für Wachstum (KWSB), Strukturwandel und Beschäftigung einen national und international hochgeachteten Prozess initiiert, der mit einem großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss abgeschlossen werden konnte.
Gemäß Einsetzungsbeschluss wurde das Jahr 2038 für den Kohleausstieg festgelegt, unter der Bedingung, dass die anderen im Abschlussbericht der Kommission genannten Bestimmungen eingehalten werden. Die LAUSITZRUNDE hält an der Tatsache fest, dass es keinen Ausstieg vor 2038 geben darf - nicht, weil wir für die Kohleverstromung sind, sondern weil der Weg zum Strukturwandel neben Ideen, Geld, Motivationen der Menschen eben auch Zeit braucht. Das festgelegte Jahr 2038 ist ein frühes Datum für eine so epochale Entscheidung.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir, dass die Diskussion um das Jahr des Kohleausstiegs die Bedingungen, die dazu überhaupt notwendig sind, überlagern. Aktionismus und Symbolpolitik sind bei diesem komplexen Thema jedoch völlig fehl am Platz und verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger erheblich. Der Braunkohleausstieg ist bereits in vollem Gange. Kraftwerke werden schon heute blockweise stillgelegt (Jänschwalde), die Ausgleichsmaßnahmen hierfür kommen in keiner Weise hinterher.
Aktuelle Termine der LAUSITZRUNDE
Unsere Ziele
In der LAUSITZRUNDE spricht ein kommunales Bündnis mit einer Stimme für die Lausitz. Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den von der Kohlewirtschaft betroffenen Kommunen gegenüber Land, Bund und EU und ist das Bindeglied zwischen den Menschen vor Ort und allen Akteuren die den Strukturwandel der Lausitz begleiten.
Unsere Arbeit
In der LAUSITZRUNDE einigen sich Lausitzer Bürgermeister*Innen und Oberbürgermeister in regelmäßigen Arbeitsrunden auf gemeinsame Positionen und Prioritäten zu wichtigen Themen für die Zukunft der Lausitz. Diese Geschlossenheit und Einigkeit ermöglicht es, die Interessen der Lausitz besser durchzusetzen.