Aktuelle Informationen
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Spremberg, 22.09.2023 FOTOS © Lausitzrunde
Staatsminister Thomas Schmidt im Austausch mit der LAUSITZRUNDE
Am Freitag, dem 22.09.23, trafen sich sächsische Mitglieder der LAUSITZRUNDE mit dem Staatsminister für Regionalentwicklung in Sachsen, Herrn Thomas Schmidt.
Bei dem Austausch zum Stand des Srukturwandels in der Lausitz brachten die acht Bürgermeister individuelle und gemeisame kommunale Anliegen
zur Sprache, darunter den schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten, die fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben oder auch die gesetzlichen "Hemmschuhe" für die Freigabe von Flächen für kommunale Strukturentwicklungsvorhaben.
Thomas Schmidt zeigte sich sehr offen für die Bedürfnisse der sächischen Bürgermeister. Er unterstütze die meisten Wünsche und werde sich für eine Berücksichtigung der Interessen der kernbetroffenen Region der Lausitz in seinem Ministerium und in der Landesregierung einsetzen, so Thomas Schmidt, z.B. für den dringend notwendigen Ausbau der Bahnlinie Görlitz-Berlin und für eine Verbindung zwischen A4 und A15 über bestehende Bundesstraßen der Lausitz.
Im Hinblick auf die Vergabe und Genehmigung von Projektgeldern versprach der Staatsminister, eine umgehende Verschlankung des Gesamtprozesses prüfen zu lassen. Das zweistündige Gespräch endete mit der Absichtserklärung zur Intensivierung des Austausches zwischen SMR und LAUSITZRUNDE und dem Angebot einer Vermittlung bei Gesprächen zur kommunalen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien mit der LEAG.
Spremberg, 14.09.2023 FOTOS © Lausitzrunde
Die LAUSITZRUNDE freut sich über weibliche Verstärkung
Auf der gestrigen Lausitzrunde in Hoyserswerda beglückwünschte das kommunale Bündnis Antje Gasterstädt zu Ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Elsterheide.
Die 51jährige Rechtsanwältin aus Bergen gewann die Wahl am 03.09.23 mit 66,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie löst am 13. Oktober den jetzigen Amtsinhaber Dietmar Koark ab, der nach 28 Jahren Dienstzeit in den wohlverdienten Ruhestand als Bürgermeister geht. Mit ihrer Wahl ist Antje Gasterstädt die erste Frau im Kreis der sächischen Mitglieder der LAUSITZRUNDE.
Spremberg, 14.09.2023 FOTOS © Lausitzrunde
Kommen und Bleiben - nur so kann Strukturwandel gelingen
Am heutigen Vormittag trafen sich Vertreter und Vertreterinnen des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE in Hoyerswerda zur dritten großen Sitzung in diesem Jahr.
In ihrem Grußwort zum Auftakt des Treffens betonte Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Notwendigkeit der weiteren, engen strategischen und länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Landesregierungen. Ausdrücklich lobte sie in diesem Zusammenhang die Initiative der LAUSITZRUNDE, auch mit der Bundespolitik in direkten Dialog zu treten. Es gehe darum, angesichts des Ausstiegsdatums 2038 keine Zeit zu verlieren.
Nur drei Jahre nach der gesetzlichen Regelung des Kohleausstiegs sei aber bereits auch viel geschafft worden und sie wünsche sich bundesweit mehr Anerkennung und Sichtbarkeit dieser Erfolge, so Ines Fröhlich. Das würde die Menschen in der Lausitz ermutigen, mit erhobenem Kopf ihre wandelvolle Geschichte zu erzählen, auf das Geleistete mit Stolz zurück- und auf das Kommende mit gleichem Stolz vorauszublicken.
Ohne junge Menschen, insbesondere ohne junge Frauen, die in ihrer Heimat bleiben und dort ihre Chancen und Perspektiven nutzen wollen, werde keine erfolgreiche Strukturentwicklung möglich sein, hob auch Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH, in seinem Redebeitrag hervor. Er lobte den Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa als erfolgreiches Beispiel für die gemeinsame, länderübergreifende Weiterentwicklung dieses industriellen Leuchtturms der Lausitz.
Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, zog positive Bilanz aus dem bisherigen Werkstattprozess für die brandenburgische Seite der Lausitz und plädierte dafür, zukünftig den Fokus auch auf die soziale Infrastruktur zu legen.
Ein weiteres Werkzeug zur erfolgreichen Realisierung von Strukturentwicklungsprojekten brachte Lars Mühlbach mit in die Runde, stellvertretender Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der vor den kommunalen Vertretern für den europäischen Just Transition Fund (JTF) warb.
Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser/O.L. und Sprecher der Lausitzrunde betonte: "Nur durch die unermüdliche Zusammenarbeit von Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen und beteiligten Stakeholdern wird der Strukturwandel gelingen können."
Er wünschte sich mehr Initiativen und Unterstützung bei der Sichtbarmachung von gelungenen Strukturentwicklungs-Projekten in der Lausitz. "Daran müssen alle arbeiten", so Torsten Pötzsch, "dass die positiven Kräfte der Strukturentwicklung auch die Köpfe der Menschen in der Lausitz erreichen. Dieser Wandel sollte Zuversicht stiften und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden. Er ist eine greifbare Chance, besonders für die jungen Menschen hier, aber auch für junge Menschen aus anderen Gegenden, die nach neuen Perspektiven suchen."
Mit Blick auf die Energiewende forderte er erneut eine gesicherte kommunale Teilhabe, "so dass die kernbetroffenen Kommunen und ihre Bürger und Bürgerinnen vom Umbau der Lausitz in eine grüne Energieregion nachweislich profitieren werden".
Spremberg, 05.09.2023, FOTOS © Schmid_BMWK
Erfolgreiche Berlin-Reise: Mit kommunalen Anliegen ins Bundeswirtschaftsministerium
Am Montag, den 04.09.23 waren zehn Vertreter:innen des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE zu Gast im Bundeswirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße in Berlin. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, empfing die Delegation und zeigte sich schon bei der Begrüßung thematisch gut vorbereitet und gesprächsoffen.
Der gute Austausch zwischen dem „Lausitzreisenden“ Dr. Robert Habeck und den zehn Mitgliedern der LAUSITZRUNDE drehte sich schnell um konkrete Themen. Der Frage nach Investitionsgeldern für die Bildungsinfrastruktur in der kernbetroffenen Region musste der Wirtschaftsminister allein verfassungsbedingt eine Absage aus seinem Ressort erteilen, wies aber auf die Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung von Schulen aus Strukturmitteln hin.
Insgesamt arbeite man daran, dass die vorhandenen Strukturmittel flexibler als bisher eingesetzt können, um damit gute regionale Perspektiven zu ermöglichen, so der Bundesminister.
Ein großer Themenkomplex des Gesprächs betraf die „kommunale Wärmeplanung“. Dabei bot der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner seine persönliche Unterstützung an, sowohl im Hinblick auf den Zugang zu Fördermitteln als auch bei der Durchsetzung der kommunalen Beteiligung an Erneuerbaren Energien. Eine Einladung in die Lausitz noch für dieses Jahr nahm Michael Kellner bereits mündlich an.
Die Dringlichkeit des Themas Wasser, insbesondere der Blick auf den zukünftigen Wasserhaushalt der Spree, stieß beim Bundeswirtschaftsminister auf offene Ohren. Auch wenn das Thema nicht in sein Ressort gehöre, unterstütze er die Initiative der LAUSITZRUNDE und teile auch die Ansicht, dass ohne Sanierung des Wasserhaushaltes der Spree wichtige Projekte des Strukturwandels gefährdet seien.
Druck, vorzeitig aus der Braunkohle in der Lausitz auszusteigen, sehe Robert Habeck nicht. Wie auch die LAUSITZRUNDE sehe er aber die große Chance, das länderübergreifende Kohlerevier „Lausitz“ zu einem europäischen Modellprojekt für Strukturwandel zu machen.
Beide Seiten zeigten sich erfreut über den offenen und konstruktiven Austausch. Darüber hinaus wurden Verabredungen getroffen, den Prozess gemeinsam weiter voranzutreiben. Dazu zählte auch die Zusage des Bundesministers, die LAUSITZRUNDE in nicht allzu ferner Zukunft erneut in Ihrer Heimat zu besuchen.
Spremberg, 31.08.2023, Foto © Schmid_BMWK
Die LAUSITZRUNDE trifft Bundesminister Dr. Robert Habeck
Am Montag, den 04.09.23 sind Vertreter:innen des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde zu Gast im Bundeswirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße in Berlin. Das einstündige Treffen erfolgt auf Einladung von Dr. Robert Habeck, nachdem es im Februar eine erste persönliche Begegnung zwischen dem Bundesminister und der Sprecherin des LAUSITZRUNDE, Bürgermeisterin Christine Herntier gegeben hatte.
Anlass war der Besuch des Bundeswirtschaftsministers im Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa zur Übergabe des Zuwendungsbescheids für das Verbundvorhaben „Reallabor: RefLau – Referenzkraftwerk Lausitz“.
Die Anliegen der vom Strukturwandel kernbetroffenen Region sind dringend. Auf der Agenda der zehnköpfigen Delegation des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE stehen daher u.a. Maßnahmen für die Lösung des Fachkräftemangels in der Lausitz. Zu ihnen gehören auch Anreize für die Förderung von Zugug in die Region. So wird eine der unerlässlichen Fragen der Kommunen die nach möglichen Investitionen in Bildungsinfrastruktur sein, der wichtigsten kommunalen Daseinsvorsorge, wenn es um den Zuzug junger Familien geht.
Die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Regulierung des Wasserhaushaltes der Spree als Folge des Kohleausstiegs ist ein weiteres Gebot, das die LAUSITZRUNDE in Berlin zur Sprache bringen wird.
„Wir freuen uns sehr auf dieses Treffen und einen konstruktiven Austausch über Lösungsvorschläge zu unseren drängendsten Themen“, so die Sprecher der LAUSITZRUNDE Frau Christine Herntier und Torsten Pötzsch. „Diese Weiterführung der traditionell guten Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Lausitz. Es zeigt, dass ihre Sorgen Gehör finden und ernst genommen werden. Das ist unerlässlich, um auch weiterhin für die notwendige Akzeptanz des Strukturwandelprozesses bei den Bürgern in den Kommunen zu sichern.“
Spremberg, 23.07.2023
Erklärung des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE zu den rechtsextremistischen Vorfällen der vergangenen Wochen
Toleranz, Weltoffenheit und Geschichtsbewusstsein sind unverzichtbar für die Gestaltung des Strukturwandels und damit für die Zukunftssicherung unserer Lausitz. Rechtsextremismus, Relativierung und Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Verherrlichung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes, egal wo und von wem, schaden der Lausitz.
Viele Jahre haben wir darum gerungen, unserer Lausitz eine Zukunft zu ermöglichen. Das ist gelungen. Jetzt kommt es darauf an, diese einmalige Chance zum Wohle der Region und all ihrer Bürger und Bürgerinnen zu nutzen.Dazu gehört aber nicht nur die Stärkung und Ansiedlung von Unternehmen sowie die Entwicklung von zukunftsorientierten, nachhaltigen Projekten, Perspektiven und Arbeitsplätzen, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen, die gerade in letzter Zeit Anlass zu tiefer Beunruhigung geben.In dieser notwendigen Auseinandersetzung stehen die kommunalen Wahlbeamten an vorderster Stelle.
Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit sind Markenzeichen lebenswerter und attraktiver Regionen. Auch die zukünftige Attraktivität der Lausitz für Menschen aus anderen Gegenden Deutschlands, Europas und der Welt wird sich an diesen wertvollen Parametern messen lassen müssen.
Weltoffenheit will aus Überzeugung gelebt werden und wir wollen und können sie gemeinsam gestalten. Hass, Hetze, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung von Angst schaden unserer Gemeinschaft und der Gestaltung unserer Zukunft.
Alle Menschen und alle Familien, die an dieser kostbaren Zukunft konstruktiv mitwirken wollen, heißen wir in den Lausitzer Kommunen auf das Herzlichste willkommen.
Spremberg, 06.07.2023, Foto © Lausitzrunde
Frauen-Power für den Strukturwandel
Am Donnerstag, dem 06.07.2023 empfing Christine Herntier, Bürgermeisterin und Sprecherin der LAUSITZRUNDE im heimischem Spremberger Rathaus die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag, Frau Isabell Hiekel und Frau Ricarda Budke.
Neben kommunalen Themen der Stadt Spremberg/Grodk nahmen die Damen auch die Gelegenheit war, über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Strukturwandel zu sprechen.
Auf der Agenda: Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, die Transformation der LEAG, der Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohlausstieg sowie die vom Bund erlassenen, gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen.
Stellungnahme und Positionspapier der LAUSITZRUNDE zur UBA-Studie des Landes Brandenburg zum Thema "Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz"
Resultierend aus den alarmierenden Ergebnissen der o.g. Studie ergeben sich folgende Hauptforderungen der Lausitzrunde (in Kooperation mit der AG Wasser und dem Aktionsbündnis Klare Spree e.V.) an den Bundeskanzler und das Umweltministerium der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin sowie an die Unternehmen LEAG und LMBV:
Am 08. Juni fand in der Aula der medizinischen Schule in Forst (Lausitz) das Sommertreffen der großen LAUSITZRUNDE statt
Unter den 50 Gästen des 56 Kommunen umfassenden Bündnisses waren u.a. Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Gerd Richter, Sanierungsbereichsleiter Lausitz der LMBV.
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand das Thema Wasserhaushalt. So berichtete Gerd Richter
über den Sachstand zu Renaturierung und Wasserhaushalt in der Lausitz. Dr. Klaus-Peter Schulze von der AG Wasser stellte den Entwurf eines Forderungspapiers der Lausitzrunde vor, vorbereitend zur Veröffentlichung der UBA-Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“, die am kommenden Montag, den 12.06.23 mit Spannung erwartet wird.
Einigkeit bei Reviertreffen in Berlin
Am Freitag, 23.06., trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der LAUSITZRUNDE und des Mitteldeutschen Braunkohlereviers in Berlin mit Bundestags-Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Anlass war der in NRW geschlossene Reviervertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle 2030.
Bei diesem Treffen brachten die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der LAUSITZRUNDE, Frau Christine Herntier, die Bürgermeister Fred Mahro (Stadt Guben), Ralf Brehmer (Gemeinde Rietschen/Sachsen) und Marcel Schneider (Stadt Teuchern/Sachsen-Anhalt) ihre Befürchtungen zu einem vorzeitigen Braunkohleausstiegs analog Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck.
Sie forderten ein unbedingtes Festhalten am Strukturstärkungsgesetz von 2020 und warnten vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Braunkohle vor 2038. Enge Einigkeit aller kommunalen Vertreter der ostdeutschen Kohlereviere bestand weiterhin in der Warnung vor den politischen Konsequenzen, sollte das Strukturstärkungsgesetz ohne Beteiligung der kernbetroffenen Kommunen verändert werden.