Diese Webseite ist das aktuelle Informationsportal der Lausitzrunde
15.Oktober 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie führen zurzeit Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.
Wir, die 58 Kommunen der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, verfolgen die Koalitionsverhandlungen sehr genau, insbesondere hinsichtlich des Themas Kohleausstieg und des damit verbundenen Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren.
Die vorherige Bundesregierung hat mit der Einsetzung der Kommission für Wachstum (KWSB), Strukturwandel und Beschäftigung einen national und international hochgeachteten Prozess initiiert, der mit einem großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss abgeschlossen werden konnte.
Gemäß Einsetzungsbeschluss wurde das Jahr 2038 für den Kohleausstieg festgelegt, unter der Bedingung, dass die anderen im Abschlussbericht der Kommission genannten Bestimmungen eingehalten werden. Die LAUSITZRUNDE hält an der Tatsache fest, dass es keinen Ausstieg vor 2038 geben darf - nicht, weil wir für die Kohleverstromung sind, sondern weil der Weg zum Strukturwandel neben Ideen, Geld, Motivationen der Menschen eben auch Zeit braucht. Das festgelegte Jahr 2038 ist ein frühes Datum für eine so epochale Entscheidung.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir, dass die Diskussion um das Jahr des Kohleausstiegs die Bedingungen, die dazu überhaupt notwendig sind, überlagern. Aktionismus und Symbolpolitik sind bei diesem komplexen Thema jedoch völlig fehl am Platz und verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger erheblich. Der Braunkohleausstieg ist bereits in vollem Gange. Kraftwerke werden schon heute blockweise stillgelegt (Jänschwalde), die Ausgleichsmaßnahmen hierfür kommen in keiner Weise hinterher.
Ein starkes Signal für den Strukturwandel! Wir danken Wissenschaftsministerin Manja Schüle, mit der Einsetzung einer Expertenkommission im Herbst 2020 die Initialzündung für eine Universitätsmedizin in Cottbus gesetzt zu haben. Wir danken der Expertenkommission unter Prof. Karl Max Einhäupl für die intensive Arbeit und den nun gesetzten Fahrplan. Dieser Fahrplan bedeutet nicht nur die Schaffung von 1500 Arbeitsplätzen, sondern verschafft nicht nur Cottbus, sondern der gesamten Lausitz mittels der geplanten Gesundheitssystemforschung ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.
Wir begrüßen die Bereitschaft der Brandenburgisch-Technischen Universität, hier entscheidend mitzuwirken, ebenso wie jene vom Carl Thiem-Klinikum (CTK). Die Aussage von CTK-Chef Dr. Götz Brodermann können wir nur unterstreichen, dass bei einer derartigen Großinvestition jeder eingesetzte Euro eine langfristige Wertschöpfung von 2,80 Euro in die Region bringt. Wir freuen uns dabei auch, dass dieses Vorhaben der von uns bereits langfristig verfolgten Clusterstrategie folgt.
Wir hoffen, dass nicht nur das Wissenschaftsministerium, sondern nun auch die gesamte Landesregierung dieses Projekt vorantreiben. Was u.a. bedeutet, dass das Cottbuser CTK zu einem Landeskrankenhaus und somit zu einem Leitkrankenhaus für die Gesundheitsregion Lausitz wird, wie von der Expertenkommission als notwendig erachtet.
Wir hoffen, dass nun auch der Bund dieses Projekt als beispielhafte Strukturstärkung im Sinne des gleichnamigen Gesetzes vorantreibt und keine „kalten Füße“ mehr bekommt.
Nicht zuletzt appellieren wir an den Wissenschaftsrat sowie die Kultusministerkonferenz der Länder, diesem Projekt von überregionaler Bedeutung einstimmig zuzustimmen. Nur dann kann es umgesetzt werden.
Sicher, auf diesem Weg gibt es noch sehr viel zu tun. Hier wird sicher nicht, wie es das Sprichwort sagt, gekleckert, sondern hier muss geklotzt werden.
Die Lausitzrunde bzw. die Vertreter der Lausitzer Kommunen sind dazu bereit.
Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde
Lausitzrunde bleibt Garant der Vernetzung der deutschen Tagebaureviere
Beim Treffen der Lausitzrunde im Juni in Hoyerswerda verhinderte die Corona-Pandemie noch eine persönliche Anwesenheit eines Vertreters des rheinischen Tagebaus. Sascha Solbach, Bürgermeister von Bedburg, war damals noch mit Video und Telefon zugeschaltet. Durch die gelockerten Bestimmungen zog es nun aber einen seiner Kollegen in die Lausitz, um sich vor Ort Eindrücke zu holen und das Band zu den Lausitzer Kollegen weiter zu festigen. Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Landgemeinde Titz: „Ich verbinde hier mein politisches Wirken mit einem Kurzurlaub mit meiner Frau. Ich war 2019 bereits mit einigen Amtskollegen hier unterwegs, aber diesmal wollte ich bewusst die Orte ansehen, die für uns im Rheinland stilbildend sein können. Und ich bin tief beeindruckt, was in der Lausitz bereits entstanden ist.“
Unser Ziel im Sinne der Bürger*innen und der Region ist klar. Aus den Erfahrungen der vergangenen Entscheidungsfindung zu möglichen Projekten und der aktuellen Diskussion über das Strukturstärkungsgesetz und seine Anwendung, fordern wir: “Künftig sollen die Gelder so verteilt werden, dass sie deutlich stärker in den aktiven Kohlerevieren wirken.” Hier stehen Industrie und Gewerbe vor großen Umbrüchen, hier benötigen die in der Kohle arbeitenden Menschen Perspektiven und Chancen und hier ist es die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, jene Bedingungen zu schaffen, die eine wirtschaftliche Stabilität und einen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen.
14 Bundestagskandidaten aus vier Wahlkreisen standen in Spremberg Rede & Antwort
Großer Politik-Bahnhof im Spreekino in Spremberg: 14 von 26 Kandidierende für den
Bundestag aus vier Lausitzer Wahlkreisen sind einer Einladung der LAUSITZRUNDE
gefolgt. In einer lebhaften Diskussion ging es darum, wie der Strukturwandel zum Erfolg
geführt werden kann und welche Unterstützung die Kommunen brauchen, um ihre
Kompetenzen bestmöglich in diesen Prozess einzubringen.
Strukturwandel: Die Lausitz erhebt Gestaltungsanspruch
Pressemitteilung zur 2. Konferenz „Reviertransfer Lausitz“
Gesponsort von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, fand am Donnerstag den 10.Juni 2021, in der Lausitzhalle Hoyerswerda die 2. Konferenz „Reviertransfer Lausitz“ statt.
Ziel der Konferenz war, den Stand des Strukturwandels seit Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes vor ca. einem Jahr festzustellen, den begonnenen Prozess aus Sicht der kernbetroffenen Kommunen kritisch zu bewerten, um daraus Schlüsse für das weitere Fortschreiten zu ziehen. Redebeiträgen kamen unter anderem von den ehemaligen Mitgliedern der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB, auch „Kohlekommission“ genannt), Matthias Platzeck, Michael Kreuzberg und Gunda Röstel, dem brandenburgische Lausitz-Beauftragte Dr. Klaus Freytag sowie dem EU-Abgeordnetn Dr. Christian Ehler sowie Bürgermeistenr der Lausitz, des rheinischen und mitteldeutschen Reviers.
Unter der Überschrift „Die zweite Welle vermeiden“ wurde in der Konferenz deutlich gemacht werden, dass es nicht wie Anfang der 90er Jahre einen Strukturabbruch geben darf. Vielmehr muss das namentliche Gesetz zur Strukturstärkung das von der Bundesregierung gemachte Versprechen einlösen. Die „erste Welle“ brachte 90.000 verlorene Jobs mit entsprechend negativen sozialen wie auch sozialpsychologischen Folgen. Zehntausende Menschen wanderten aus der Lausitz ab, ganze Branchen brachen ersatzlos zusammen.
Quelle: Lausitz Magazin / Ausgabe 17 / Frühjahr 2021
https://www.lausitz-medien.de/print/lausitz-magazin
Hoyerswerda. Torsten Ruban-Zeh ist erst seit Ende 2020 Oberbürgermeister von Hoyerswerda. Die Stadt mit fünf Ortsteilen kann auf eine über 750-jährige Geschichte zurückblicken und will durch den Strukturwandel wieder eine Führungsrolle in der Region einnehmen.
Lauta. Frank Lehmann ist seit 2015 Bürgermeister von Lauta. Die Stadt mit ihren vier Ortsteilen bildet mit ihren Heidelandschaften das »Grüne Tor zum Lausitzer Seenland«. Der Bürgermeister sieht noch viel Entwicklungspotential für Lauta und die Lausitz.