Diese Webseite ist das aktuelle Informationsportal der Lausitzrunde
Besuchte Gemeinden: Schleife, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Amt Döbern-Land, Neuhausen/Spree, Amt Peitz, Amt Burg (Spreewald)
Die Arbeitsbesuche im Sächsischen Teil der Lausitz wurden durch Frau Herntier und Herrn Pötzsch gemeinsam wahrgenommen. Die Ergebnisse spiegeln die aktuelle Stimmung wider.
Hier eine Zusammenfassung.
- Möglichkeiten zum Abrufen von Geldern sind nicht gegeben. (kein Personal/ fehlende Eigenbeteiligung)
- Es besteht die Gefahr, dass die Gelder von den Ländern und Landkreisen abgegriffen werden und die Kommunen dabei leer ausgehen.
- Die aktuelle Arbeit an einem Leitbild für die Lausitz wurde bereits schon vor 4 Jahren seitens der LAUSITZRUNDE initiiert.
- Die Leute Vorort sind sehr unzufrieden. Sie erwarten endlich Ergebnisse.
Am Mittwoch, 20. Mai, fand eine Videokonferenz des Arbeitsgremiums Kleine Lausitzrunde mit den Bürgermeister*Innen aus dem ebenfalls vom Kohleausstieg betroffenen Rheinischen- und Mitteldeutschen Revieren statt.
Themen waren die Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz sowie die aktuelle, Corona bedingte Krisensituation. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen stimmten sich über die weitere Vorgehensweise zur Arbeit in den Revieren ab.
„Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen“, stellte Sascha Solbach, Bürgermeister der rheinischen Stadt Bedburg, gleich zu Beginn der Konferenz fest und fand von allen Seiten Zustimmung. Die Ziele, im Prozess des Strukturwandels besonders auf notwendiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu achten, können nur interkommunal bewältigt werden. Dabei haben alle Reviervertreter dieselbe Auffassung – der Strukturwandel muss federführend von der Bundesregierung begleitet werden. „Der Bund aber drückt permanent die Verantwortung in die Länder“, brachte es Solbach auf den Punkt.
Marcel Schneider, Bürgermeister der mitteldeutschen Stadt Teuchern, betonte, dass die Förderkulisse stimmen, sprich das finanzielle Volumen groß genug sein muss. Und man müsse endlich wissen, nach welchen Kriterien einzelne Projekte priorisiert werden können.
Birgit Zuchold, Bürgermeisterin von Welzow, machte dazu ihrem Ärger Luft: „Von heute auf morgen sollten wir Projekte benennen und Etats beziffern. Wir sind dem mit großer Mühe nachgekommen, haben aber nach wie vor keinerlei Rücklauf dazu. Wir müssen bei allen Entscheidungsprozessen dabei sein und haben ein Recht auf Information.“ Schließlich seien die Bürgermeister vor Ort diejenigen, die den Bürgern Antworten auf brennende Fragen und eine Perspektive vermitteln müssen.
Bürgermeister Fred Mahro ist Preisträger der Europaurkunde
Für ihr Engagement für die europäische Idee und das Miteinander über Nationalgrenzen hinweg hat Europaministerin Katrin Lange 17 Personen, Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Land Brandenburg am 8. Mai 2020 die Europaurkunde verliehen. Die Preisträger sind in den Bereichen Kultur, Handwerk, Kommunales, Zivilgesellschaft, Naturschutz, Justiz, Schule, Universität sowie Sport aktiv und setzen sich auf ganz unterschiedliche Weise seit Jahren für ein europäisches Mitei-nander ein.
Quelle für Text: LROnline 07.05.2020 Torsten Pötzsch erhält Deutschen Nationalpreis 2020
Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch erhält den Deutschen Nationalpreis 2020. Die Deutsche Nationalstiftung ehrt damit sein Engagement gegen Hass und Spaltung. Der Lokalpolitiker ist damit auch ein Stellvertreter.
Unter Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen fanden am 05.05.2020 und 07.05.2020 Gespräche mit den Kommunalvertretern von Schleife, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Amt Döbern-Land und Neuhausen Spree statt.
Leider mussten aufgrund der epidemiologischen Lage die für März und April geplanten Vorort-Termine in einigen Kommunen vorerst abgesagt werden. Diese werden so bald als möglich nachgeholt.
Die fortwährenden und jahresübergreifenden Arbeitstermine sind mittlerweile zu einem festen Bestandteil der Aufgaben des kommunalen Bündnisses geworden. Sie helfen dabei die Lausitzrunde weiter zu vernetzen und die Arbeitsfähigkeit der Runde zu steigern. Bürgermeisterin Christine Herntier und Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, als Sprecher*in der LAUSITZRUNDE, besuchten dieses Mal die Bürgermeister Reinhard Bork, Tristan Mühl und Dirk Naumburger aus den sächsischen Gemeinden. Die Termine mit Amtsdirektorin Anja Redlow und Bürgermeister Dieter Perko aus den brandenburgischen Gemeinden wurden durch Frau Herntier am 07.05. wahrgenommen.
© Foto: Jan Siegel
Der Strukturwandel in der Lausitz soll trotz Corona-Pnademie nicht auf die „lange Bank“ geschoben werden. Das hat Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker am Montag bei einem Besuch in der Lausitz deutlich gemacht.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist überzeugt davon, dass es trotz der Einschränkungen durch die Coronakrise „endlich losgehen muss“ beim Strukturwandel in der Lausitz. „Das sind wir den Menschen in der Region schuldig“, sagte die Bundespolitikerin am Montagabend in Schwarze Pumpe.
Dort hatte sich Winkelmeier-Becker mit knapp 20 Akteuren getroffen, die den wirtschaftlichen Umbau in der Lausitz in den kommenden Jahren organisieren sollen.
Ein Willkommensbesuch in der LAUSITZRUNDE im Spremberger Rathaus stand am 13.03. auf der Tagesordnung von Herrn Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Geleitet wurde die Beratung von Sprembergs Bürgermeisterin, Christine Herntier, Sprecherin und Mandatsträgerin des kommunalen Bündnis. Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass die LAUSITZRUNDE die EU als „wichtigen Partner" in Bezug auf den Strukturwandel angesehen werde.
Am 24.01.2020 weilte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Frau Elisa Ferreira, in der Lausitz. Begleitet vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Professor Jörg Steinbach besuchte sie auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe und den Tagebau Welzow Süd.
Die Bürgermeisterinnen von Welzow und Spremberg, Birgit Zuchold und Christine Herntier, hatten die Gelegenheit, die Kommissarin zu treffen. In persönlichen Gesprächen wurde der Kommissarin die besonders hohe Herausforderung des Strukturwandels für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen deutlich gemacht. Die aus Porto stammende Kommissarin hatte dafür größtes Verständnis, insbesondere für die damit verbundene Gefahr eines weiteren dramatischen demografischen Wandels. Auf die Frage von Frau Ferreira nach den Plänen der Bürgermeister für die Lausitz konnten die Bürgermeisterinnen auf das im November 2018 vorgestellte Clusterkonzept verweisen. Vereinbart wurde, dieses Konzept der Kommissarin zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich mit den Bergbautreibenden Unternehmen auf einen Pfad zu einem vorzeitigen Ende der Braunkohleverstromung verständigt. (Auf die Vereinbarung wird verwiesen)