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Nur zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU war die Kohleregion Lausitz am gestrigen Nachmittag die erste Region, die beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als Netto-Null Valley abgab.
Das Treffen zwischen den sechs Bürgermeistern der LAUSITZRUNDE aus Sachsen und Brandenburg mit Kommissar Breton in Brüssel kam auf Vermittlung und Inspiration des brandenburgischen Europaparlamentariers Dr. Christian Ehler zustande, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm und in den vergangenen Jahren persönlich und maßgeblich an der Ausgestaltung des Europäischen Net Zero Industry Acts beteiligt war, in dem die Netto-Null Valleys verankert sind. Mit dem Netto-Null Industriegesetz will Europa die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezielterer Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einem besseren Marktzugang für Technologien „Made-in-Europe“ stärken.
Dem Spitzentreffen der Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Kommissar Breton waren, unterstützt durch Dr. Christian Ehler, seit November 2023 intensive Vorbereitungen vorausgegangen.
Kommissar Breton zeigte sich von der Bewerbung und den vorgebrachten Ambitionen durch die LAUSITZRUNDE beeindruckt und sicherte den Bürgermeistern seine aktive Unterstützung auch im Dialog mit Bund und Ländern zu, das erste Net-Zero Valley Deutschlands und Europas zu werden.
Mit den Worten „Sie können auf mich zählen“, bedankte sich Thierry Breton für die im Namen der LAUSITZRUNDE durch Bürgermeisterin Christine Herntier überbrachte Einladung in die Lausitz und sagte zu, dieser umgehend zu folgen.
„Wir sind stolz und dankbar“, so Christine Herntier als Sprecherin der LAUSITZRUNDE, „zu diesem frühen Zeitpunkt bereits in Brüssel für die Zukunft der Lausitz als Modellregion vorsprechen zu können und freuen uns schon sehr darauf, Kommissar Thierry Breton vor Ort von der geradezu modellhaften Eignung der Lausitz als erstes Netto-Null Valley zu überzeugen“.
Die Lausitz werde alles in ihren Kräften Stehende tun, so Christine Herntier weiter, die Bewerbung mit vielen bereits vorhandenen, überzeugenden Projekten voranzutreiben. Nun aber käme es auch verstärkt darauf an, mit welcher Geschwindigkeit die nationale Umsetzung des Netto-Null-Industrie Gesetzes durch Bund und Länder in Deutschland erfolgen werde.
Die LAUSITZRUNDE reist nach Brüssel
Eine Delegation des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE wird von morgen an drei Tage lang Gesprächstermine in Brüssel wahrnehmen, um dort wichtige wirtschaftliche Interessen der Region zu vertreten. Bereits am Dienstagnachmittag werden die sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darunter die Spremberger Bürgermeisterin und Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE, Christine Herntier, EU-Kommissar Thierry Breton treffen, um für die Lausitz als künftiges Net Zero Valley werben.
Der gerade frisch verabschiedete Net-Zero Industry Act als Teil der Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union soll u.a. Investitionen in saubere Technologien ankurbeln und weniger Bürokratie und zügigere Genehmigungsverfahren bieten – Anliegen, die die kernbetroffenen Kommunen der Lausitz schon lange gegenüber Bund und Ländern anmahnen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ erst Ende vergangener Woche über die Social Media Plattform X verlautbaren, der Beschluss zum Net Zero Industry Act schaffe Klarheit und Planbarkeit und sorge so für Investitionen in Transformationstechnologien in Europa.
Dass die LAUSITZRUNDE bereits so kurzfristig nach der politischen Einigung von Europäischem Parlament und Rat über das Netto-Null-Industrie-Gesetz in Brüssel Gespräche dazu führen könne, sei „ perfektes Timing“, so Christine Herntier. Das länderübergreifende vom Kohleausstieg kernbetroffene Gebiet der Lausitz sei geradezu modellhaft als Null-Netto Valley geeignet. Die Lausitz habe hier erstmals tatsächlich die Möglichkeit, über politische Bekenntnisse hinaus einen relevanten europäischen Modellstatus zu erhalten, so die Spremberger Bürgermeisterin.
Die LAUSITZRUNDE im Wirtschaftsausschuss des Bundestages
Heute Morgen um 09.00 Uhr nahmen die Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk und Sprecherin der LAUSITZRUNDE, Christine Herntier sowie der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro, als Sachverständige zu Fragen des Wirtschaftsausschusses Stellung.
Anlass der Anhörung war neben dem ersten „Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen“ der Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“, Drucksache 20/914.
Stellvertretend für die 56 Kommunen der LAUSITZRUNDE konnten Christine Herntier und Fred Mahro wiederholt entscheidende Anliegen vorbringen, darunter die Forderung nach einer Flexibilisierung bzw. Übertragung der noch nicht abgeflossenen Fördermittel nach Ende der ersten Förderperiode oder auch die Gefährdung der Regionalentwicklung durch weiteres politisches Verschleppen einer Regulierung des Wasserhaushalts der Spree nach dem Kohleausstieg.
Gefragt nach Ihrer Einschätzung zur Verkehrsinfrastruktur, forderten die Bürgermeister eine dringend notwendige Beschleunigung längst fälliger Schienen- und Straßenbauprojekte und mahnten erneut das Fehlen von zuverlässigen Anbindungen an die Städte Berlin und Dresden sowie an europäische Metropolregionen an.
Auch im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung sei die bedauernswerte Bahnanbindung der Lausitz ein gewaltiger Hemmschuh, so Christine Herntier. Beide Bürgermeister zeigten sich einig mit den Sachverständigen des DGB und der B-TU Cottbus-Senftenberg darin, dass zukünftig mehr Gewicht auf der Förderung „weicher Standortfaktoren“ liegen sollte, und sie forderten den Bund nachdrücklich dazu auf, eine Verwendung von Strukturwandel-Geldern in Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen.
Bei seinem gestrigen Besuch der LAUSITZRUNDE, für die sich der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (MdB), einen ganzen Tag Zeit nahm, ermutigte er die Kommunen, sich mit der Beteiligung an Wind- und PV-Anlagen wirtschaftlich unabhängiger von großen Stromproduzenten zu machen und gleichzeitig finanziell von grüner Energieproduktion stärker zu profitieren.
In diesem Zusammenhang wiesen die Sprecher der LAUSITZRUNDE auf das Interesse des kommunalen Bündnisses hin, die sich rasant wandelnde Kohleregion Lausitz für den geplanten Europäischen Net Zero Industry Act vorzuschlagen. Realisiert werden sollen die EU-Pläne für die Förderung grüner Technologien unter anderem durch geringere bürokratische Hürden und beschleunigte Genehmigungsverfahren. „Etwas,“, so Bürgermeisterin Christine Herntier „das wir bereits seit Jahren gegenüber der Landes- und Bundespolitik einfordern, und das nicht nur darum den Net Zero Industry Act so attraktiv und vielversprechend für die Lausitz macht“.
Zu Beginn des Treffens in Cottbus empfahl der parlamentarische Staatssekretär den Mitgliedern der LAUSITZRUNDE auch, möglichst zeitnah mit der kommunalen Wärmeplanung zu beginnen und dabei auch die zahlreichen Angebote der Unterstützung seitens des BMWK zu nutzen. Als einen „Schatz“, der bei der Planung gute Dienste leisten könne, bezeichnete er das bereits vorhandene Wärmenetz der Braunkohleverstromung.
Als positives Beispiel für eine strategisch kluge kommunale Wärmeplanung hob Michael Kellner die gemeinsame und länderübergreifende Transformationsstudie der Kommunen Weißwasser, Hoyerswerda und Spremberg/Grodk hervor, die in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IEG erarbeitet wurde und nun fortgeführt werden soll.
Zum Thema Fachkräftemangel in der Lausitz, der „in naher Zukunft noch stärker zuschlage als im Westen Deutschlands“, äußerte sich Michael Kellner besorgt, dass die Ablehnung von Zuwanderung zu einem Standortnachteil für Ostdeutschland führen werde.
Die insgesamt positive Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland, die derzeit sehr guten Investitionsbedingungen und das große Interesse an ausländischen Investoren wären eng an eine überzeugte Willkommenskultur gebunden.
Gleichzeitig hob er hervor, dass die Willkommenskultur im „Inneren“, beispielsweise in regionalen und internationalen Unternehmen, oft viel besser sei, als von außen behauptet.
Bei den Gespräch am Nachmittag im Findlingspark Nochten unterstrich der parlamentarische Staatssekretär die Absicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Lausitz auf ihrem Weg zu einer Europäischen Modellregion für Strukturwandel zu unterstützen, auch bei der Transformation zur führenden grünen Energieregion in Deutschland. Für diesen bislang beispiellosen Weg lud er die Bürgermeister der LAUSITZRUNDE zu weiterer enger Abstimmung mit seinem Büro in Berlin ein.
„Die Kohlestrukturmittel sind unberührt von der aktuellen Haushaltskrise des
Bundes“, das versicherte Staatsminister Carsten Schneider heute Vormittag
den Mitgliedern der Lausitzrunde, und die gesetzliche Absicherung gelte „auch
für Investitionen des Bundesarms, etwa in Schienen-Projekte, in den
Straßenbau oder auch die Forschungsbereiche“.
Das kommunale Bündnis für Strukturentwicklung hatte zur „Großen
Lausitzrunde“ in das Spreekino in Spremberg/Grodk eingeladen, bei der die
Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk,
Christine Herntier, viele namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft begrüßen konnte.
„Die Lausitz sei, so der Staatsminister weiter „durch den gewaltigen Wandel im
Brennglas eines stets differenziert zu betrachtenden, aber durchgehend im
Aufbruch befindlichen Ostdeutschlands. Und somit ein sehr wichtiger
Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik.
Sein Dank gelte allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der vom
Kohleausstieg kernbetroffenen Region der Lausitz für die Art und Weise, wie
die Herausforderungen in der Lausitz artikuliert und angepackt werden. „Sie
sind diejenigen, die vor Ort den Menschen Politik erlebbar und nahbar machen
und die sie konkret umsetzen. Und dafür möchte ich Ihnen den Rücken
stärken“.
Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, hob die
Notwendigkeit hervor, Internationalisierung und Digitalisierung in der Lausitz
deutlich voranzubringen, um im internationalen Wettbewerb auch zukünftig
gut aufgestellt zu sein.
Die Lausitz sei heute eine Region, deren Industriebesatz sich längst
internationalisiert habe. Daher dürfe die momentane und durchaus
notwendige Diskussion über Migrationspolitik nicht den Blick darauf
versperren, dass eine Offenheit gegenüber anderen Menschen und anderen
Kulturen unerlässlich sei, um im internationalen Wettbewerb gute Chancen auf
qualifizierte Arbeitnehmer, Ansiedlungen und Milliardeninvestitionen zu
wahren.
Darüber hinaus machte der engagierte Europapolitiker deutlich, dass er für die
Lausitz gute Chancen sehe, sich als mögliche Modellregion des Europäischen
Net Zero Industry Act aufzustellen.
Christine Herntier nahm die erneute Einladung zu einem Besuch nach Brüssel
im kommenden Frühjahr, im Namen Ihrer Kollegen und Kolleginnen der
Lausitzrunde, dankend an. „Die Ermutigung und Unterstützung, aus der
Bundesregierung und aus Europa, tut uns Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern sehr gut und wir beweisen gern, auch international, zu welchen
beeindruckenden Entwicklungen unsere Region und die Menschen in der
Lausitz fähig sind.
Am Freitag, dem 22.09.23, trafen sich sächsische Mitglieder der LAUSITZRUNDE mit dem Staatsminister für Regionalentwicklung in Sachsen, Herrn Thomas Schmidt.
Bei dem Austausch zum Stand des Srukturwandels in der Lausitz brachten die acht Bürgermeister individuelle und gemeisame kommunale Anliegen
zur Sprache, darunter den schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten, die fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben oder auch die gesetzlichen "Hemmschuhe" für die Freigabe von Flächen für kommunale Strukturentwicklungsvorhaben.
Thomas Schmidt zeigte sich sehr offen für die Bedürfnisse der sächischen Bürgermeister. Er unterstütze die meisten Wünsche und werde sich für eine Berücksichtigung der Interessen der kernbetroffenen Region der Lausitz in seinem Ministerium und in der Landesregierung einsetzen, so Thomas Schmidt, z.B. für den dringend notwendigen Ausbau der Bahnlinie Görlitz-Berlin und für eine Verbindung zwischen A4 und A15 über bestehende Bundesstraßen der Lausitz.
Im Hinblick auf die Vergabe und Genehmigung von Projektgeldern versprach der Staatsminister, eine umgehende Verschlankung des Gesamtprozesses prüfen zu lassen. Das zweistündige Gespräch endete mit der Absichtserklärung zur Intensivierung des Austausches zwischen SMR und LAUSITZRUNDE und dem Angebot einer Vermittlung bei Gesprächen zur kommunalen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien mit der LEAG.
Auf der gestrigen Lausitzrunde in Hoyserswerda beglückwünschte das kommunale Bündnis Antje Gasterstädt zu Ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Elsterheide.
Die 51jährige Rechtsanwältin aus Bergen gewann die Wahl am 03.09.23 mit 66,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie löst am 13. Oktober den jetzigen Amtsinhaber Dietmar Koark ab, der nach 28 Jahren Dienstzeit in den wohlverdienten Ruhestand als Bürgermeister geht. Mit ihrer Wahl ist Antje Gasterstädt die erste Frau im Kreis der sächischen Mitglieder der LAUSITZRUNDE.
Am heutigen Vormittag trafen sich Vertreter und Vertreterinnen des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE in Hoyerswerda zur dritten großen Sitzung in diesem Jahr.
In ihrem Grußwort zum Auftakt des Treffens betonte Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Notwendigkeit der weiteren, engen strategischen und länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Landesregierungen. Ausdrücklich lobte sie in diesem Zusammenhang die Initiative der LAUSITZRUNDE, auch mit der Bundespolitik in direkten Dialog zu treten. Es gehe darum, angesichts des Ausstiegsdatums 2038 keine Zeit zu verlieren.
Nur drei Jahre nach der gesetzlichen Regelung des Kohleausstiegs sei aber bereits auch viel geschafft worden und sie wünsche sich bundesweit mehr Anerkennung und Sichtbarkeit dieser Erfolge, so Ines Fröhlich. Das würde die Menschen in der Lausitz ermutigen, mit erhobenem Kopf ihre wandelvolle Geschichte zu erzählen, auf das Geleistete mit Stolz zurück- und auf das Kommende mit gleichem Stolz vorauszublicken.
Ohne junge Menschen, insbesondere ohne junge Frauen, die in ihrer Heimat bleiben und dort ihre Chancen und Perspektiven nutzen wollen, werde keine erfolgreiche Strukturentwicklung möglich sein, hob auch Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH, in seinem Redebeitrag hervor. Er lobte den Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa als erfolgreiches Beispiel für die gemeinsame, länderübergreifende Weiterentwicklung dieses industriellen Leuchtturms der Lausitz.
Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, zog positive Bilanz aus dem bisherigen Werkstattprozess für die brandenburgische Seite der Lausitz und plädierte dafür, zukünftig den Fokus auch auf die soziale Infrastruktur zu legen.
Ein weiteres Werkzeug zur erfolgreichen Realisierung von Strukturentwicklungsprojekten brachte Lars Mühlbach mit in die Runde, stellvertretender Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der vor den kommunalen Vertretern für den europäischen Just Transition Fund (JTF) warb.
Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser/O.L. und Sprecher der Lausitzrunde betonte: "Nur durch die unermüdliche Zusammenarbeit von Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen und beteiligten Stakeholdern wird der Strukturwandel gelingen können."
Er wünschte sich mehr Initiativen und Unterstützung bei der Sichtbarmachung von gelungenen Strukturentwicklungs-Projekten in der Lausitz. "Daran müssen alle arbeiten", so Torsten Pötzsch, "dass die positiven Kräfte der Strukturentwicklung auch die Köpfe der Menschen in der Lausitz erreichen. Dieser Wandel sollte Zuversicht stiften und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden. Er ist eine greifbare Chance, besonders für die jungen Menschen hier, aber auch für junge Menschen aus anderen Gegenden, die nach neuen Perspektiven suchen."
Mit Blick auf die Energiewende forderte er erneut eine gesicherte kommunale Teilhabe, "so dass die kernbetroffenen Kommunen und ihre Bürger und Bürgerinnen vom Umbau der Lausitz in eine grüne Energieregion nachweislich profitieren werden".
Am Montag, den 04.09.23 waren zehn Vertreter:innen des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE zu Gast im Bundeswirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße in Berlin. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, empfing die Delegation und zeigte sich schon bei der Begrüßung thematisch gut vorbereitet und gesprächsoffen.
Der gute Austausch zwischen dem „Lausitzreisenden“ Dr. Robert Habeck und den zehn Mitgliedern der LAUSITZRUNDE drehte sich schnell um konkrete Themen. Der Frage nach Investitionsgeldern für die Bildungsinfrastruktur in der kernbetroffenen Region musste der Wirtschaftsminister allein verfassungsbedingt eine Absage aus seinem Ressort erteilen, wies aber auf die Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung von Schulen aus Strukturmitteln hin.
Insgesamt arbeite man daran, dass die vorhandenen Strukturmittel flexibler als bisher eingesetzt können, um damit gute regionale Perspektiven zu ermöglichen, so der Bundesminister.
Ein großer Themenkomplex des Gesprächs betraf die „kommunale Wärmeplanung“. Dabei bot der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner seine persönliche Unterstützung an, sowohl im Hinblick auf den Zugang zu Fördermitteln als auch bei der Durchsetzung der kommunalen Beteiligung an Erneuerbaren Energien. Eine Einladung in die Lausitz noch für dieses Jahr nahm Michael Kellner bereits mündlich an.
Die Dringlichkeit des Themas Wasser, insbesondere der Blick auf den zukünftigen Wasserhaushalt der Spree, stieß beim Bundeswirtschaftsminister auf offene Ohren. Auch wenn das Thema nicht in sein Ressort gehöre, unterstütze er die Initiative der LAUSITZRUNDE und teile auch die Ansicht, dass ohne Sanierung des Wasserhaushaltes der Spree wichtige Projekte des Strukturwandels gefährdet seien.
Druck, vorzeitig aus der Braunkohle in der Lausitz auszusteigen, sehe Robert Habeck nicht. Wie auch die LAUSITZRUNDE sehe er aber die große Chance, das länderübergreifende Kohlerevier „Lausitz“ zu einem europäischen Modellprojekt für Strukturwandel zu machen.
Beide Seiten zeigten sich erfreut über den offenen und konstruktiven Austausch. Darüber hinaus wurden Verabredungen getroffen, den Prozess gemeinsam weiter voranzutreiben. Dazu zählte auch die Zusage des Bundesministers, die LAUSITZRUNDE in nicht allzu ferner Zukunft erneut in Ihrer Heimat zu besuchen.
Am Montag, den 04.09.23 sind Vertreter:innen des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde zu Gast im Bundeswirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße in Berlin. Das einstündige Treffen erfolgt auf Einladung von Dr. Robert Habeck, nachdem es im Februar eine erste persönliche Begegnung zwischen dem Bundesminister und der Sprecherin des LAUSITZRUNDE, Bürgermeisterin Christine Herntier gegeben hatte.
Anlass war der Besuch des Bundeswirtschaftsministers im Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa zur Übergabe des Zuwendungsbescheids für das Verbundvorhaben „Reallabor: RefLau – Referenzkraftwerk Lausitz“.
Die Anliegen der vom Strukturwandel kernbetroffenen Region sind dringend. Auf der Agenda der zehnköpfigen Delegation des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE stehen daher u.a. Maßnahmen für die Lösung des Fachkräftemangels in der Lausitz. Zu ihnen gehören auch Anreize für die Förderung von Zugug in die Region. So wird eine der unerlässlichen Fragen der Kommunen die nach möglichen Investitionen in Bildungsinfrastruktur sein, der wichtigsten kommunalen Daseinsvorsorge, wenn es um den Zuzug junger Familien geht.
Die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Regulierung des Wasserhaushaltes der Spree als Folge des Kohleausstiegs ist ein weiteres Gebot, das die LAUSITZRUNDE in Berlin zur Sprache bringen wird.
„Wir freuen uns sehr auf dieses Treffen und einen konstruktiven Austausch über Lösungsvorschläge zu unseren drängendsten Themen“, so die Sprecher der LAUSITZRUNDE Frau Christine Herntier und Torsten Pötzsch. „Diese Weiterführung der traditionell guten Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Lausitz. Es zeigt, dass ihre Sorgen Gehör finden und ernst genommen werden. Das ist unerlässlich, um auch weiterhin für die notwendige Akzeptanz des Strukturwandelprozesses bei den Bürgern in den Kommunen zu sichern.“