Diese Webseite ist das aktuelle Informationsportal der Lausitzrunde
Toleranz, Weltoffenheit und Geschichtsbewusstsein sind unverzichtbar für die Gestaltung des Strukturwandels und damit für die Zukunftssicherung unserer Lausitz. Rechtsextremismus, Relativierung und Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Verherrlichung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes, egal wo und von wem, schaden der Lausitz.
Viele Jahre haben wir darum gerungen, unserer Lausitz eine Zukunft zu ermöglichen. Das ist gelungen. Jetzt kommt es darauf an, diese einmalige Chance zum Wohle der Region und all ihrer Bürger und Bürgerinnen zu nutzen.Dazu gehört aber nicht nur die Stärkung und Ansiedlung von Unternehmen sowie die Entwicklung von zukunftsorientierten, nachhaltigen Projekten, Perspektiven und Arbeitsplätzen, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen, die gerade in letzter Zeit Anlass zu tiefer Beunruhigung geben.In dieser notwendigen Auseinandersetzung stehen die kommunalen Wahlbeamten an vorderster Stelle.
Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit sind Markenzeichen lebenswerter und attraktiver Regionen. Auch die zukünftige Attraktivität der Lausitz für Menschen aus anderen Gegenden Deutschlands, Europas und der Welt wird sich an diesen wertvollen Parametern messen lassen müssen.
Weltoffenheit will aus Überzeugung gelebt werden und wir wollen und können sie gemeinsam gestalten. Hass, Hetze, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung von Angst schaden unserer Gemeinschaft und der Gestaltung unserer Zukunft.
Alle Menschen und alle Familien, die an dieser kostbaren Zukunft konstruktiv mitwirken wollen, heißen wir in den Lausitzer Kommunen auf das Herzlichste willkommen.
Am Donnerstag, dem 06.07.2023 empfing Christine Herntier, Bürgermeisterin und Sprecherin der LAUSITZRUNDE im heimischem Spremberger Rathaus die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag, Frau Isabell Hiekel und Frau Ricarda Budke.
Neben kommunalen Themen der Stadt Spremberg/Grodk nahmen die Damen auch die Gelegenheit war, über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Strukturwandel zu sprechen.
Auf der Agenda: Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, die Transformation der LEAG, der Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohlausstieg sowie die vom Bund erlassenen, gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen.
Resultierend aus den alarmierenden Ergebnissen der o.g. Studie ergeben sich folgende Hauptforderungen der Lausitzrunde (in Kooperation mit der AG Wasser und dem Aktionsbündnis Klare Spree e.V.) an den Bundeskanzler und das Umweltministerium der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin sowie an die Unternehmen LEAG und LMBV:
Unter den 50 Gästen des 56 Kommunen umfassenden Bündnisses waren u.a. Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Gerd Richter, Sanierungsbereichsleiter Lausitz der LMBV.
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand das Thema Wasserhaushalt. So berichtete Gerd Richter
über den Sachstand zu Renaturierung und Wasserhaushalt in der Lausitz. Dr. Klaus-Peter Schulze von der AG Wasser stellte den Entwurf eines Forderungspapiers der Lausitzrunde vor, vorbereitend zur Veröffentlichung der UBA-Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“, die am kommenden Montag, den 12.06.23 mit Spannung erwartet wird.
Am Freitag, 23.06., trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der LAUSITZRUNDE und des Mitteldeutschen Braunkohlereviers in Berlin mit Bundestags-Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Anlass war der in NRW geschlossene Reviervertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle 2030.
Bei diesem Treffen brachten die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der LAUSITZRUNDE, Frau Christine Herntier, die Bürgermeister Fred Mahro (Stadt Guben), Ralf Brehmer (Gemeinde Rietschen/Sachsen) und Marcel Schneider (Stadt Teuchern/Sachsen-Anhalt) ihre Befürchtungen zu einem vorzeitigen Braunkohleausstiegs analog Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck.
Sie forderten ein unbedingtes Festhalten am Strukturstärkungsgesetz von 2020 und warnten vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Braunkohle vor 2038. Enge Einigkeit aller kommunalen Vertreter der ostdeutschen Kohlereviere bestand weiterhin in der Warnung vor den politischen Konsequenzen, sollte das Strukturstärkungsgesetz ohne Beteiligung der kernbetroffenen Kommunen verändert werden.
„Seit vielen Jahren pflegen wir einen engen Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeister:innen und Landräten der Lausitz beim Thema Strukturwandel. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sechs Vertreter:innen der Lausitzrunde heute unserer Einladung zur Fraktionssitzung der Linksfraktion nachgekommen sind.“ erklären Caren Lay und Christian Görke, beide Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ in den Bundestag eingebracht. Dieser war Grundlage der gemeinsamen Beratung mit der Lausitzrunde in der Fraktion und soll demnächst im Bundestag verhandelt werden. Auch ist eine öffentliche Anhörung zum Antrag geplant, in der Vertreter:innen der Lausitzrunde als Expert:innen geladen werden sollen.
Das länderübergreifende kommunale Bündnis von 56 Städten und Gemeinden, aus denen die LAUSITZRUNDE besteht, ist beispielgebend für einen innovativen Strukturwandel. Zu diesem Fazit kamen gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf der letzten Zusammenkunft in diesem Jahr im ehrwürdigen Barbarasaal des LEAG-Hauptgebäudes in Cottbus.
Die traditionellen Antrittsgespräche gehören zum Charakter der LAUSITZRUNDE und unterstreichen die Zusammenarbeit der Kommunen aus dem Kerngebiet der Lausitz. Es wurde insbesondere darüber berichtet, wie die LAUSITZRUNDE arbeitet, wofür sie steht und welche Ziele sie verfolgt. Auch beim Zuhören wurde wieder einmal deutlich, dass wir stets und ständig unsere Forderungen, gegenüber sämtlichen Akteuren im Strukturwandelprozess kommunizieren müssen. Kleinere und einzelne Kommunen werden in der Politik nur schwer gehört bzw. berücksichtigt. Es braucht eine Grundlage zum Arbeiten, deshalb sind unsere übergeordneten Forderungen an die Bundes- und Landesregierung:
- SCHNELLE UMSETZUNG von Bundesinfrastrukturmaßnahmen.
- FÖRDERFÄHIGKEIT VON PLANUNGSLEISTUNG (B-Pläne).
- VERWENDUNG DER GELDER FÜR DIE KERNREVIERE (KERNBETROFFENHEIT).
- deutlich FLEXIBLERE EINSETZBARKEIT VON STRUKTURMITTELN.
Die Mitglieder der LAUSITZRUNDE begrüßen und unterstützen mit ihren Möglichkeiten das Vorhaben der LEAG, auf den Flächen im Lausitzer Revier eine GIGAWATTFACTORY zu errichten. Gemeinsam mit dem Energieunternehmen stehen die Bürgermeister*innen des Kohlereviers Lausitz schon immer dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger,
Die LAUSITZRUNDE trifft sich zur zweiten Gesprächsrunde mit dem LEAG-Vorstand
- Eine Region auf dem Weg zur grünen Energieregion -
Anknüpfend an die letzte Gesprächsrunde im Februar diesen Jahres trafen sich die Bürgermeister*innen der LAUSITZRUNDE im Dock3 Lausitz in Schwarze Pumpe mit Thorsten Kramer, dem neuen Chef an der Führungsspitze der LEAG.
Der seit Frühjahr wieder aufgenommene intensive Dialog zwischen den Kommunen und dem Unternehmen wurde inhaltlich fortgesetzt, um die Lausitz als Zukunftsregion gemeinsam weiter zu entwickeln.
Eines der Gesprächsinhalte war der weitere Ausbau der kommunalen Partnerschaften zur konkreten Umsetzung von gemeinsamen Projekten zwischen Kommunen und dem Unternehmen.
Ein grundlegendes Ziel dabei, ist die Lausitz zu einem grünen Powerhaus für Energie und Serviceleistungen in Deutschland zu entwickeln.