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Am 15.12.2020 konnte das lange geplante Treffen der beiden Sprecher der LAUSITZRUNDE, Oberbürgermeister Pötzsch und Bürgermeisterin Herntier mit dem Bürgermeister der Gemeinde Trebendorf Locke stattfinden. Coronabedingt hatte man sich darauf geeinigt, das Gespräch im Rathaus der Stadt Weißwasser zu führen. Das Gespräch war sachlich und konstruktiv. Die bekannten Differenzen bei der Beurteilung der Arbeit der LAUSITZRUNDE wurden zu Beginn des Gesprächs diskutiert und konnten ausgeräumt werden. Seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Trebendorf wurde nochmals deutlich gemacht, dass gerade die kleineren Kommunen mit ehrenamtlich tätigen BürgermeisterInnen nicht genug Unterstützung bei der Erarbeitung und Beantragung von Projekten erhalten. Die beiden Sprecher haben Hilfe zugesagt. Das Gespräch mit Bürgermeister Locke war das letzte im Jahr 2020. Besucht wurden außer Trebendorf die Mitgliedskommunen Schleife, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Amt Döbern-Land, Neuhausen/Spree, Amt Peitz und das Amt Burg. Die Sprecher bitten um Verständnis dafür, dass Corona bedingt mehr Gespräche nicht möglich waren.
Weitere Gespräche mit den Mitgliedern der LAUSITZRUNDE werden voraussichtlich online stattfinden.
Pressemitteilung: Konferenz der Großen Lausitzrunde zu Entwicklungsstrategie und Ansiedlungsoffensive innerhalb des Strukturwandels
Am Montag, 19. Oktober 2020, fand im Dock3 Lausitz am Industriepark Schwarze Pumpe die Konferenz der Großen Lausitzrunde statt. Neben verschiedenen Redebeiträgen von Vertretern der Landes- und Bundespolitik kam unter anderem auch die frisch angetretene Präsidentin der BTU Cottbus- Senftenberg, Prof. Gesine Grande zu Wort. Behandelt wurden zudem die Themen Entwicklungsstrategie und Ansiedlungsoffensive Lausitz.
In ihrer Eröffnungsrede betonte Christine Herntier, Sprecherin des kommunalen Bündnisses von Lausitzer Bürgermeistern und Gemeindevertretern die anhaltende Bedeutung der Lausitzrunde im Prozess des Strukturwandels: „Die Bürgermeister kennt man vor Ort, oft auch persönlich. Wir müssen mit unserer Verantwortung für die Zukunft stehen. Das ist unser Anspruch seit 2015.“
Wir reden von der Zukunft, von der Veränderung, der Transformation, von Innovationen. Alles soll nicht nur, sondern wird auch neu werden, der Umgang mit der Umwelt, die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen und verbrauchen, wie wir arbeiten und leben. (Zitat: Wolf Lotter) Unter dem Motto „Innovation als Schlüssel zum Erfolg“ haben wir unsere Lausitzer Kommunen auf ein neues Kapitel im fortlaufenden Strukturwandel aufmerksam gemacht.
Referenten:
1. Herr Wolf Lotter (Videoübertragung)
2. Herr Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
3. Herr Thomas Rachel Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung (Videobotschaft)
4. Herr Prof. Dr. Dirk Uwe Sauer, RWTH Aachen und Sprecher ESYS Neue Systeme der Energieversorgung als Chance für die Lausitz!
5. Herr Simon Müller, Leiter Energiesysteme ENERTRAG AG
6. Herr Prof. Dr. Mario Ragwitz, Institutsleiter Fraunhofer IEG Strategien
Bereits am 11.09.2020 traf sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier mit Wolfgang Roick, dem zu diesem Zeitpunkt noch designierten Vorsitzenden des Brandenburger Sonderausschusses. Die Regierungsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen hatten sich bereits im Vorfeld auf die Personalien dahin gehend geeinigt.
Erfolgreich: Konferenz der Lausitzrunde „Innovation als Schlüssel zum Erfolg“
Nachdem wesentliche Forderungen der Lausitzrunde ihren Niederschlag im Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) und im Strukturstärkungsgesetz gefunden haben, widmet sich das kommunale Bündnis nun der inhaltlichen Arbeit der von ihr erarbeiteten Clusterstrategie. Dazu fand Ende September die Fachkonferenz „Innovation als Schlüssel“, symbolträchtig im Dock3, dem neuen Kompetenzzentrum für Gründer und Gewerbe am Industriepark Schwarze Pumpe, statt. Über 30 Teilnehmer aus Lausitzer Kommunen, Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen sowie der Landespolitik Brandenburgs und Sachsens nahmen teil.
Aus Anlass des dreißigjährigen Jubiläums zur Deutschen Einheit würdigte die Initiative „Macher30 – der Ehrenpreis des Ostens“ engagierte Macherinnen und Macher, die Teil einer ostdeutschen Erfolgsgeschichte geworden sind und weiter an dieser mitschreiben. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde, gehört zu den Preisträgern im Bereich Kommune. Ihr Wirken als Mandatsträgerin des kommunalen Bündnisses „Lausitzrunde“ sowie ihre Arbeit als stimmberechtigtes Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wird durch die Auszeichnung gewürdigt. Weitere Kategorien waren Wirtschaft, Wissenschaft und Newcomer. Die „Macher des Ostens“ wurden am 29. September 2020 bei einem Festakt in der ESMT Berlin geehrt.
LAUSITZRUNDE zur Rede des Abgeordneten Benjamin Raschke (die GRÜNEN) vom 26.08.2020, im Brandenburger Landtag. Thema: Lausitzprogramm 2038
Das kommunale Bündnis „Lausitzrunde“ verfolgte die Diskussionen des Brandenburger Landtages mit großer Aufmerksamkeit und hoher Sachkunde zum Thema Strukturwandel.
Die Einschätzung des GÜNEN Abgeordneten, dass das Strukturstärkungsgesetz hinter den Vorschlägen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zurückbleibt, teilt das kommunale Bündnis.
Die Handlungsschwerpunkte der GRÜNEN im Brandenburger Landtag für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz lassen Möglichkeiten der konstruktiven Zusammenarbeit mit den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen erkennen.
Die Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung des Strukturwandels ist in der Lausitzrunde gelebte Praxis:
Jedoch geht das so oft beschworene „Mitnehmen“ aller Bürger nur dann, wenn alle Beteiligten, aber besonders die Vertreter der politischen Parteien sich hinsichtlich ihrer Wortwahl bei diesem komplexen Vorgang hinterfragen. Insofern ist die Bemerkung des Abgeordneten Benjamin Raschke am Ende seiner Rede: „… die Zukunft der Lausitz ist nicht die Braunkohle, sie gehört nicht den Populisten und Nazis, sie ist nicht braun sondern bunt …“ unangebracht und sie trägt nicht dazu bei, die zweifelsohne noch immer vorhandenen Ängste bei den Beschäftigten in der Kohle- und Energieindustrie zu mindern. Dem wichtigen Bodenschatz Braunkohle sind keine politischen Inhalte zuzuordnen, ebenso nicht den erneuerbaren Energieträgern.
Es wäre dem Prozess, in dem wir in der Lausitz über alle Interessengruppen hinweg Verständnis aufbauen und letztendlich an einem Strang ziehen müssen, sehr zuträglich, wenn die Brandenburger Grünen als mitgestaltende Regierungspartei von solchen irritierenden Äußerungen zukünftig Abstand nehmen.
Die starke Präsenz der Lausitzer Bürgermeister*Innen und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunalvertreter*Innen aus dem Mitteldeutschen- und Rheinischen Revier, veranlasste die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Lay, aus der Partei DIE LINKE, kurzfristig dazu den Kontakt mit der LAUSITZRUNDE aufzunehmen. Christine Herntier, Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE und Bürgermeisterin von Spremberg und Ralf Brehmer Bürgermeister von Rietschen vertraten hierbei die Interessen der Kommunen aus dem brandenburgischen und sächsischen Teil der Lausitz.
Eine kurzfristige Einladung von Herr Jahn, dem Geschäftsführer der WRL, veranlasste das Arbeitsgremium Kleine LAUSITZRUNDE zu einem Treffen in Großräschen.
In vergangenen Zeitungsartikeln wurde längst deutlich, dass die Länder Sachsen und Brandenburg ihre eigenen Wege gehen werden, um den künftigen Strukturwandel in der Lausitz zu steuern. Hierbei hat Sachsen bereits eine eigene Entwicklungsgesellschaft gegründet. Das Land Brandenburg findet den Alleingang der Sächsischen Regierung schade und hält weiterhin an der Struktur der zuvor gemeinsam geplanten WRL fest. Es braucht keine neuen übergeordneten Strukturen. Die Belange der Landkreise und der Kommunen im wirtschaftlichen Umbau der Lausitz in den kommenden Jahren können damit am besten berücksichtigt werden, so die Intention der brandenburgischen Landesregierung.